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BVerwG, 18.01.1957 - VI C 243.56 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1955 - I A 220/54
- BVerwG, 18.01.1957 - VI C 243.56
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 09.08.1961 - II B 54.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …
Entgegen der Meinung der Beschwerde beruht das Berufungsurteil nicht auf einer Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1958 - BVerwG VI C 343.56, JR 1959, 154 - (in der Beschwerde irrtümlich mit dem Aktenzeichen BVerwG VI C 243.56 bezeichnet), in welchem entschieden ist, daß die dort zu beurteilende Entscheidung der obersten Dienstbehörde nach § 5 des Gesetzes zum Abschluß der Entnazifizierung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 1952 (GVBl. NRW S. 15) - EAG - zugleich eine Entscheidung nach § 7 G 131 enthält.